Der FDP-Kreisverband Gera

FDP Gera für den Einwohnerantrag zur Einstellung des Projektes „Stadtbahnlinie Langenberg“

Der Kreisverband der FDP Gera sieht, auch nach den neuesten Entwicklungen im Stadtrat, die Stadtbahnlinie nach Langenberg als Steuergeldvernichtungsprojekt und stimmt mit den Einbringern des Einwohnerantrages überein, das Projekt zu beenden. Die Wirtschaftlichkeit der Strecke wurde bisher nicht belegt. Trotz mehrfacher Ankündigung, konnte bisher keine aktuelle und überzeugende Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Stadtrat vorgelegt werden. Man versucht seitens der Stadtverwaltung den Vorgang mit möglichen, eventuell wachsenden Fahrgastzahlen schön zu rechnen, ohne über.. Read More

Verzicht auf Bedarfszuweisung

Falk Nergers Stadtratsrede vom 27.09.2018 zum Thema: Verzicht auf Bedarfszuweisung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste, in der Beschlussvorlage 96/2018 wird ein neuer Weg einer möglichen Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt, welcher jedoch jegliche Rechtsgrundlage vermissen lässt. Früher wurde ein Haushalt genehmigt, wenn er ausgeglichen war und das Haushaltssicherungskonzept vom LVA genehmigt wurde, einer Behörde, welche nach Vorschriften und Gesetzen arbeitet. Nun scheint ein Haushaltssicherungskonzept, was jahrelang städtisches.. Read More