„In meinen Augen waren die vergangenen Tage, finsterere Tage für unsere Demokratie. Viele Bürger und auch ich hatten nach der überraschenden Wahl ihre Hoffnungen in einen Ministerpräsidenten Kemmerich aus der Mitte der Gesellschaft gesetzt. Einer der Wirtschaftskompetenz besitzt und der fühlbaren, sich immer weiter verbreiteten Unsicherheit im Mittelstand mit geschürten, aber auch berechtigten Zukunftsängsten entgegenwirken könnte. Mit dem es Chancen gibt Bildung, Forschung und Wirtschaft auch in Gera zu verbessern.

Aber was geschieht nach so einer Wahl? Ein neu gewählter Ministerpräsident und seine Familie werden von Linksradikalen bedroht, so dass die Kinder unter Personenschutz in die Schule gehen müssen. Demonstrationen von Linken, Grünen, Antifa und aufgebrachten Bürgern vor dem Landtag und auf der Straße, um einzuschüchtern und Druck aufzubauen, eine „Supervorzeigedemokratin“ der Linken Henning Welsow, welche Kemmerich die Blumen vor die Füße wirft. Helmut Schmidt seinerzeit, für den ich heute noch tiefsten Respekt empfinde, hat nach seiner unglücklichen Abwahl, als wirklicher Staatsmann, mit erhobenen Haupt Helmut Kohl zum Kanzler gratuliert. Das ist der Unterschied zu heute. Demokratische Wahlen scheinen keinen mehr zu interessieren, es scheint entscheidender zu sein, wer wen wählt und nicht wie viele einen wählen. Ebenso scheint der Recht zu bekommen, der am lautesten schreit. Wo doch jeder weiß, dass der Lauteste nicht immer der mit dem größten Sachverstand sein muss, die Mehrheit hatte im Landtag für Kemmerich gestimmt. Das kann man mögen oder nicht, aber muss man sich so verhalten? Natürlich wäre es in meinen Augen besser gewesen, eine Regierung mit einem vorher abgestimmten Ministerpräsidenten aus den Parteien der demokratischen Mitte heraus zu bilden, mit Ministern die Verantwortung übernehmen und Thüringen durch parteiübergreifende Sacharbeit voranbringen, aber das war wohl nicht gewollt.

Nur weil Teile linker und grüner Kräfte meinen die Demokratie für sich gepachtet zu haben, werden die, welche sich über die Zustände in diesen Land beschweren, eine andere Meinung vertreten oder deren politische Einstellung nicht teilen, ohne Rücksicht auf die überregionale Tragweite und mittels Vergleich zum dunkelsten und schlimmsten Kapitels deutscher Geschichte, voreilig und unverantwortlich als Nazis oder von Nazis gewählt pauschalisiert und unter aufgeputschten öffentlichen Druck mundtot gemacht. Auch wenn diese, wie ich auch, seit Jahren jede Art von Radikalismus, religiösen Fanatismus sowie Antisemitismus öffentlich verurteilen und dies in der Praxis auch vorleben. Denn für mich steht der Mensch im Vordergrund, nicht seine Religionszugehörigkeit oder politische Einstellung.

Dazu kommt noch eine charakterlose Führung von Parteien jeglicher Couleur in Berlin, die meinen, was in Berlin befohlen wird, muss unten ausgeführt werden. Die heute so erzählen und morgen so, um wiedergewählt zu werden, egal was es kostet und ob es sinnvoll ist oder den Bürgern hilft. Eine Kanzlerin, die verlangt die Wahl rückgängig zu machen und eine CDU Vorsitzende, die bestimmen will, wer gewählt werden soll. Äußerungen, die meiner Meinung nach nicht gerade mit dem Artikel 20 Abs.2 unseres Grundgesetzes konform gehen, denn da steht:“ Alle Staatsmacht geht vom Volke aus, in Wahlen und Abstimmungen…“. Das erinnert mich nicht nur an tiefste DDR Zeiten, sondern halte dies persönlich für eine problematische Entwicklung. Wo sind wir nur hingekommen? Wo politisches Kalkül so oft, vor gemeinsamer Sacharbeit steht. Viele Politiker sollten sich endlich bewusst werden, dass sie ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind und nicht ihren obersten Dienstherren oder Dienstfrauen in Berlin“ so Falk Nerger KV FDP Gera.