Die FDP Gera weist entschieden die Bezeichnung der bürgerlichen Stadtratsakteure, als „Allianz des Investitionsstaus“ zurück.

Es ist durchaus zu bedauern, dass die Fronten zum Thema ‚Anzahl der zu beschaffender Straßenbahnen‘ aktuell so verhärtet sind. Als man die ersten gemeinsamen Gespräche, im Rathaus damals Raum 200 mit Vertretern der Fraktionen, Herr Rühle GVB und der Stadtverwaltung zu diesen Thema führte, war die Atmosphäre noch sehr sachlich und von konstruktiven Vorschlägen geprägt. Leider hat man diese Gespräche unter Federführung der Verwaltung nicht fortgesetzt, sondern durch gegenseitiges Misstrauen und Uneinigkeit auch in der Verwaltung, Blockdenken erschaffen.

Und das heißt 6 oder 12 Straßenbahnen. Da wurden Vorlagen unterschrieben vom Oberbürgermeister eingebracht, hinter deren er angeblich nicht steht oder welche die nicht im eigenen Hause untereinander oder mit dem GVB abgestimmt waren. Mehrere widersprüchliche Gutachten, die Steuergeld gekostet haben, wurden dem Stadtrat vorgelegt, ohne eine eigene favorisierte Linie erkennen zu lassen. Als abzusehen war, dass die Mehrheit im Rat 6 Bahnen wollte, pilgerten Vertreter von SPD und Linken zu ihren Parteifreund Roßner ins Landesverwaltungsamt und plötzlich wurde eine Stadtratssitzung wegen Bedenken abgesagt. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Ein Schritt, der bei allen Beteiligten nicht gerade Vertrauen für eine ehrliche Zusammenarbeit schaffte.

Zur nachfolgenden Stadtratssitzung brachte die Verwaltung die selbe Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat ein, mit dem Hinweis, dass die ihre Vorlage vom LVA beanstandet wird. Da frage ich mich, warum bringt dann die Verwaltung diese erst ein und warum hatte man keinen Alternativantrag vorbereitet? In der folgenden Stadtratssitzung, die schon mehr als schlechte kabarettistische Züge trug, beanstandete der OB seine eigene Vorlage, die man uns in der vorherigen Sitzung zur Abstimmung vorgelegt hatte . Das Ergebnis ist bekannt.

Alle Verhandlungen endeten trotz Vorschlägen in einer Sackgasse.Warum eigentlich? Keiner bewegt sich, alle wollen Recht haben. Ich selbst hatte mehrfach vorgeschlagen, eine Kompromiss mittels 8 neuen Straßenbahnen zu beschließen. Mit der Begründung, wenn man im Nahverkehrsplan die Taktzeiten der Linie 3 erhöht von 5 min auf wieder 7,5 min oder 10 min, man mindestens eine Bahn einspart. Was sollen die Leute auf den Dörfern sagen, wo der Bus nur jede Stunde fährt oder noch später kommt und hier beklagt man sich, wenn nicht alle 5 Minuten eine Bahn fährt. Die zweite Bahn spart man , indem man die Linie 2 Zwötzen -Lusan, wieder mit Bussen besetzt, Fördermittel für Hybrid- und E-Busse gibt es bis 80% vom Bund auf die Differenz zum normalen Bus, zumal der GVB ständig betont, dass nur die Linie 3 wirtschaftlich fährt und alle anderen verlustig sind. Aber für diese Argumente waren weder die Verwaltung, noch andere Fraktionen zugänglich. Man blieb also bei der Forderung 10 oder 12 Bahnen, auch wenn ich bis zum heutigen Tag noch keine Vorlage mit ausreichender Finanzdeckung gesehen habe, abgesehen von der rot rot grünen Forderung, den städtischen Kredit der Stadt an den GVB (also unser aller Steuergeld) als Eigenkapital des GVB umzuwandeln und somit den Freifahrtschein für jede Menge neue Schulden des GVB zu lösen. Wenn man sich privat das modernste, umweltfreundlichste und effizienteste Fahrzeug kaufen möchte, das 30.000 Euro kostet, 15.000 Zuschuss vom Staat bekommt und selbst aber nur 2.000 Euro hat, kann ich es mir dann leisten? Wenn ja dann nur mit neuen Krediten/Schulden und vorgelegten Sicherheiten, beim GVB wäre das ausreichendes Anlagevermögen.

Natürlich ist der Einzelpreis bei 12 Bahnen günstiger als bei 6 und ebenso ist, was Wartungskosten angeht neu besser als alt. Die wichtigsten Fragen sind aber, wie ist der tatsächliche Bedarf und was kann ich mir leisten?