Unsere Forderung von 2016, den Geraer Runden Tisch zu reformieren, ist aktueller den je, doch leider verharrt man hier weiterhin in alten Denkmustern und scheut sich vor klaren Bekenntnissen. Jahrelang haben Linke, Grüne, SPD sowie Gewerkschaftsvertreter Linksextremismus heruntergespielt, toleriert und nur eine mögliche Gefahr von „Rechts“ propagiert. Das häßliche Ergebnis dieser Politik zeigt Hamburg, wo Linkskriminelle Sachwerte normaler Bürger vernichten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schwachmaten mit krimineller Energie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit benutzen hart erkämpfte Errungenschaften der Demokratie für ihre Zwecke, um den Staat zu schwächen und ins Chaos zu führen. Hier muß der Staat reagieren und gegen ermittelte Verbrecher die harte Hand zeigen, durch schnelle Urteile und Schadensersatzforderungen. Ebenfalls sollt geprüft werden, in wie weit die Veranstalter gewaltsamer Demonstrationen mit in die Haftung für entstandene Schäden genommen werden können und müssen. Ich sehe nicht mehr ein, dass der Steuerzahler immer für so etwas aufkommt. Deshalb fordern wir eine klare Kante gegen jede Art von Extremismus und Gewalt, egal ob von Linken, Rechten oder religiösen Fanatikern.
Fazit nach den Unruhen bei den verantwortlichen Politikern wird wieder sein, starke Betroffenheit zu zeigen und nach wenigen Wochen ist dann alles vergessen bis zum nächsten Chaos. Das reicht nicht. Siehe Runder Tisch in Gera: Man agiert trotz unserer Forderung von 2016 nur gegen „Rechts“, da wir mit Links hier ja angeblich keine Probleme haben. Will der der Runde Tisch ein echte Institution gegen Gewalt und Extremismus sein, muss er sich auch bei den Fragen Linksextremismus und relegiösem Fanatismus klar positionieren.
Falk Nerger, Kreisvorsitzender der FDP Gera
Hinterlasse einen Kommentar