Der Kreisvorstand der FDP Gera kritisierte in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Bundestagsbeschluss vom Dezember für eine weitere Diätenerhöhung im Bundestag.
„Diesen Automatismus können wir an an der Parteibasis nicht mehr nachvollziehen“, so der Kreisvorsitzende der Geraer FDP, Falk Nerger. „Ein völlig falsches Signal, und da nehme ich eigene Parteikollegen im Bundestag nicht aus, welche teilweise auch zugestimmt haben. Statt finanzielle Automatismen zu bedienen, sollte man sich auch hier Gedanken machen und Modelle entwickeln, die eine Erhöhung von Diäten an Leistung, Einhaltung von Versprechen, sowie Bürgerzufriedenheit koppeln. In Zeiten, wo immer mehr Kommunen durch steigende Sozialausgaben in Bedrängnis geraten, und das auf Grund einzelner Entscheidungen der Regierung und der Übertragung von Bundestagsbeschlüssen in die Verantwortlichkeit der Kommunen, sehen wir die Diätenerhöhung als nicht gerechtfertigten Vorschuss für bisher nicht erbrachte Leistungen an. Die Lösung von Sachthemen, wie Bildung, Steuerentlastung, Gesundheit, Pflege und Einwanderungsgesetz sollten im Focus stehen und nicht Eigenversorgung“, so Nerger.