Freiheit und soziale Marktwirtschaft statt Enteignung und Sozialismus

Es ist beschämend, dass das Wort Enteignung, was an Zeiten der Nazidiktatur und des Kommunismus erinnert, heutzutage so unverblümt von einigen Vertretern aus dem Links-Grünen Spektrum der Politik verwendet wird, für Unruhe sorgt und sorgen soll. Meist von den Politikern, die zwar ihr Mundwerk gut beherschen, Geld für alles und jeden einfordern, oft in der Politik angestellt sind, von Steuergeld bezahlt werden, aber selbst schwere Arbeit leicht entbehren können, wie Herr Kühnert und so manch anderer Bekannter.

Natürlich ist das Wohnungsproblem in manchen Städten nicht zu leugnen. Doch sollte man dies durch effizienten und kostengünstigen sozialen Wohnungsbau mit nicht zu hohen bürokratischen Auflagen und durch Schaffung von Wohneigentum lösen und nicht durch Enteignung.

Die heutzutage hohe Spekulationsblase bei Wohneigentum ist auch teilweise einer verfehlten europäischen Zinspolitik geschuldet, bei der sich die Staaten auf Grund von Niedrigzinsen auf Kosten der Sparer und deren private Altersvorsorge gesund stoßen. Keine Zinsen mehr auf das Sparguthaben, das treibt viele Anleger in die Immobilienblase und verteuert Mieten und die Kaufpreise für Wohneigentum. Erschwerend kommt hinzu , dass der Staat an jeder Art von Preissteigerung kräftig über die prozentual anfallenden Steuern mitverdient, die der Endverbraucher, Mieter und jedes Unternehmen erst einmal erwirtschaften müssen, was ebenfalls alles verteuert. Statt das Problem anzupacken, schreit man lieber nach Enteignung. Heute sind es die Wohnungsgesellschaften, morgen die Unternehmen und übermorgen alle die, welche eine vorgegebene politische Meinung nicht teilen. Klingt überspitzt, ist aber nicht abwegig. Deshalb gilt es, aufmerksam zu sein, denn Freiheit und Demokratie sind eben keine Selbstläufer und müssen täglich neu erkämpft werden.

Falk Nerger, FDP-Kreisvorsitzender