Stadtratsrede von Falk Nerger zum Antrag der Linken: „Einführung eines Sozialtickets”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste,

der Antrag der Linken, ein Sozialticket einzuführen, ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode machte sich Rot-Rot-Grün dafür stark. Unter dem damaligen Geschäftsführer des GVB, Thalmann, der Name dürfte wohl einigen im Gedächtnis hängen geblieben sein, wurde bereits eine Testphase gestartet, wo die OTZ am 11.04.2012 einen Artikel titelte: „Nur geringe Nachfrage nach Geras Sozialticket“.

Bei der heutigen spärlichen Vorlage der Fraktion „Die Linke “ von zwei halben Seiten, bezogen auf den VMT, handelt es sich nicht um ein erarbeitetes mögliches Konzept, dass sachlich in den Ausschüssen diskutiert werden kann, sondern nur, wie so oft, um einen Grundsatzbeschluss, nach dem Motto „Wir sind medienwirksam für die schwächsten der Gesellschaft, und nun Stadtverwaltung und GVB macht euch mal einen Kopf, wie ihr es umsetzt und wer es bezahlt.”

Ebenso werden bei dieser Vorlage, die finanziellen Auswirken für die Stadt als „keine” vermerkt. Was natürlich Ansichtssache ist und was ich stark anzweifle.

Das würde bedeuten, die Stadt Gera zahlt oder subventioniert das Ticket nicht, so wie es 2012 schon mal angedacht war, also liegt die Verantwortung beim GVB, der Mitglied im VMT ist, welcher das Ticket einführen soll. Man erhofft sich also durch steigende Mitfahrerzahlen mehr Erlöse, dem gegenüber steht allerdings die Testphase von 2012, die sich nicht gerechnet hat. Ich würde sogar behaupten, dass jetzige Vollzahler weniger werden, da nun einige auf das Sozialticket ausweichen können, was folglich zu Einnahmeverlusten auch des GVB führen könnte und sich spätestens dann finanziell negativ auf die Stadt auswirken wird, wenn die momentan feststehenden Zuschüsse der Stadt an den GVB neu verhandelt werden.

Fakt ist, subventionierte Maßnahmen zahlen andere mit, entweder die Stadt oder Mitglieder des VMT über höhere Zuschüsse aus Steuergeld an ihre Verkehrsunternehmen, oder später durch höhere Ticketpreise der Vollzahler Beides gilt es abzulehnen.

Es ist richtig das man sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt, denn keiner ist davor gefeit, unverschuldet in Armut zu geraten, Dies hat aber auch etwas mit Verantwortung zu tun gegenüber denen, die das alles mit bezahlen.

Wen betrifft nun das von der Fraktion die Linke geforderte Sozialticket? Sozialtickets erhalten die jenigen, die Inhaber einer Sozialcard sind. Dazu steht auf der Internetseite der Stadt Gera:
Berechtigt für eine Sozialcard sind:

Bezieher von SGB 2 und 12 d.h. Bürger, die Hartz 4 und Grundsicherung Sozialhilfe empfangen

Empfänger von Wohngeld oder Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Es gibt also Menschen, egal welcher Herkunft und Religion, denen eine volle Unterstützung durch den Staat und uns alle zu Recht zusteht, weil sie wirklich hilfsbedürftig sind, die Kranken und Schwachen und wirklich Armen unserer Gesellschaft. Nun gibt es aber auch Menschen, ebenfalls egal welcher Herkunft, die den Sozialstaat Deutschland als Einbahnstrasse ohne Gegenleistung betrachten, sich nicht in die Gesellschaft mit einbringen, Arbeit verweigern oder ihn schamlos ausnutzen.

Allein hier müsste schon differenziert werden, wer das Sozialticket wirklich verdient, denn für eine pauschale Lösung für alle Sozialcardempfänger habe ich absolut kein Verständnis.

Ebenfalls fragen wir uns, was ist eigentlich mit den Familien und Rentnern, die gerade so über die Runden kommen. Die von früh bis abends arbeiten oder gearbeitet haben, ihre Miete, Strom, Heizung, Wasser, Kindergartengebühren, Fahrtkosten u.s.w selber zahlen oder gezahlt haben, Steuern und Sozialbeiträge an den Staat abführen, monatlich gerade so über die Runden kommen und sich ebenfalls kaum etwas oder nichts leisten können, weil sie alle Zuschussgrenzen knapp überschreiten. Wer hilft denen? Vielmehr sollte hier das Augenmerk liegen und die im Bundestag vertretenen Parteien sollten Druck auf ihre Abgeordneten ausüben, damit diese Bürger durch höhere steuerliche Freibeträge entlastet werden, denn dann haben auch diese die Möglichkeit, einmal vom Staat zu profitieren und können durch mehr Netto in der Tasche all ihre Tickets voll und selber bezahlen.

Fazit: Die Vorlage der Fraktion die Linke ist ungerecht, da sie wie so oft einzelne Gruppen gegenüber anderen für die Nutzung gleicher Leistungen subventioniert und bevorteilt. Ebenso ist sie als eingebrachter Grundsatzbeschluss weder finanziell, noch sachlich ausgereift und damit nicht als Beschlussvorlage zu empfehlen.

Wir, als Fraktion Liberale Allianz, werden der Vorlage so nicht zustimmen.