Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadtratsmitglieder, liebe Geraer

Mit dem Haushaltsplan 2019 hat die Stadt Gera nun erstmalig seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, so heißt es aus der Stadtverwaltung, unter glücklichen Umständen und mit Fleiß erarbeitet.

Was ist er nun wirklich der Haushalt 2019, das Glück der Tüchtigen oder ein Hauch von Schönfärberei ?

Meiner Meinung nach hat der Haushalt 2019 den Charme von beiden.

Unbestritten haben alle Dezernate, unter Federführung des Dezernats Finanzen, übergreifend mit Fleiß und Selbstdisziplin ihren Job gemacht und an einer gemeinsamen Haushaltslösung gearbeitet. Jedes Dezernat hat selbst geprüft, wo seine finanziellen Grenzen liegen und versucht sich selbst zu beschränken im Sinne einer gemeinsamen Lösung.

Dafür herzlichen Dank.

Zeitgleich wurde der regelmäßige Kontakt seitens der Stadtverwaltung zum Landesverwaltungsamt gesucht, um vorab Probleme zu lösen, was eine schnellere und wahrscheinlichere Genehmigung des Haushaltes und des HSK s zur Folge haben dürfte.

Begünstigt wird der Haushalt natürlich auch durch weitere positive Effekte, wie

Zinseffekte durch frühere Kreditumschuldungen, 1,3 Mio. Euro höhere Schlüsselzuweisungen vom Land sowie 3,8 Mio. Euro Einmalzahlung von der GWB Elstertal an die Stadt. Was allerdings die Planung für zukünftige Haushalte der nächsten Jahre nicht einfacher machen wird.

Nimmt man dann noch alte Rückstellungen in Anspruch und hält die Investitionen in Grenzen um das restliche Minus auszugleichen, hat man einen fast ausgeglichenen Haushalt. Dennoch, die Stadt Gera kommt nun ohne Bedarfszuweisungen aus und macht sich dadurch unabhängiger vom Land Thüringen, was durchaus positiv zu bewerten ist.

Ebenso werden meiner Meinung nach, bei einer weiteren Stabilisierung der Haushaltslage Optionen möglich, den Thüringer Spitzenwert bei den Gewerbesteuern endlich wieder auf ein Thüringer Durchschnittsmaß zu reduzieren, um bestehendes Gewerbe zu entlasten und weitere Neuansiedlungen zu begünstigen. Ziel muss es sein, die Stadtkasse über die Menge der zahlenden Betriebe zu füllen und nicht durch überhöhte Steuersätze. Auch sollte zukünftig beachtet werden, dass im Rahmen der anstehenden Bundesreform der Grundsteuer, die Geraer Eigenheimbesitzer, Mieter und Betriebe nicht noch höher belastet werden, zumal man im Haushaltsplan und HSK auf Mehreinnahmen aus unterschiedlichen Bereichen setzt.

Bei aller Euphorie über den nahe zu ausgeglichenen Haushalt, sollte man dennoch weiter an der Lösung der Probleme arbeiten und diese auch benennen.

Die Personalkosten steigen stetig weiter an und auch der Stellenplan bleibt weiter problematisch. Ständige Tariferhöhungen und Aufstockung von Personal hinterlassen ihre Spuren. Man freut sich über eine möglichen Personalkostenobergrenze von 64,9 Mio. Euro im HSK, wo doch jeder weis, wie stiefmütterlich das HSK die letzten Jahre umgesetzt wurde. Im Haushaltsplan 2019, über den wir beschließen, sind im Ergebnis- und im Finanzplan bereits über 67 Mio. Euro Gesamtkosten für Personal eingestellt. Jedes Jahr bemängeln wir die stetig steigenden Personalkosten, gegensteuern, Fehlanzeige.

2014 lagen diese noch unter 60 Mio. Euro, 2016 gab es einen Personalentwicklungsplan. Von damals 62 Mio. Euro sollten die Personalkosten bis 2019 wieder auf 61 Mio. zurückführt werden. Doch was nützt ein unter Aufwand und Kosten erarbeiteter Plan, wenn er nicht umgesetzt wird. Jetzt feiert man 64,9 Mio. Euro Personalkostenobergrenze, was die nächsten Jahre garantiert nicht das Ende aller Prophezeiungen sein wird. Man spekuliert mit Altersaustritten 2019 und Langzeitkranken, um die Obergrenze nicht zu reißen. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Deshalb haben wir im Haushalts und Finanzausschuss die Personalkostenobergrenze als verbindlichen Beschlusspunkt in die Haushaltsvorlagen einbringen lassen. Ich hoffe, man sieht diesen Beschlusspunkt seitens der Stadtverwaltung auch als verbindlich an.

Der Stellenplan steigt von 2018 zu 2019 um 16 Stellen von 1123,58 auf 1139,57. Dabei sind die neuen Stellen für Brand – und Katastrophenschutz noch nicht einmal mit eingerechnet. Der Stellenplan gehört meiner Ansicht nach grundlegend reformiert, die Fachdienste weiter zusammengefasst, weniger Fachdienstleiter, dafür qualifizierten Nachwuchs an fähigen Mitarbeitern in den untereren Gehaltseinstufungen, um den anstehenden, nicht weniger werdenden Aufgaben auch in den nächsten Jahren gewachsen zu sein.

Die Sozialkosten steigen aus bekannten Gründen auf nun 116,284 Mio. Euro an. Vorrangig durch Leistungen aus den Bereichen SGB VIII und SGB XII, (Eingliederungshilfe, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sowie Grundsicherung im Alter). Die Kosten im Bereich SGB II (Hartz 4) gehen auf Grund der positiven Gesamtsituation auf dem Arbeitsmarkt, aber auch durch Herausfallen von Bedarfsempfängern aus der Statistik, leicht zurück. Wobei letzteres die Probleme meist nur in andere Bereiche verschiebt.

Auch wenn im Bereich Soziales die Pflichtaufgaben der Stadt gegenüber den freiwilligen deutlich überwiegen und viele Gelder durch das Land und den Bund refinanziert werden, ist auch hier ein ständiges Controlling und noch effizienteres Handeln weiter gefragt.

Die Investitionen steigen 2019 im Bezug auf 2017 und 2018 minimal an, auf 25 Mio. Euro. Gern würde wohl jeder von uns mehr investieren, um Schulen, Straßen und Brücken noch schneller zu sanieren, wenn es das Budget hergeben würde. 25 Mio. ein Durchschnittswert. Im Vergleich 2016 plante die Stadt Gera mit 31,6 Mio. Euro Investitionen für Schulen, Straßen, Wirtschaftsförderung und Sonstiges.

Auch die weitere Entwicklung von Gewerbegebieten im Bereich der Wirtschaftsförderung, als finanzielle und expandierende Zukunftsreserve der Stadt, muss weiter voran getrieben und darf keinesfalls vernachlässigt werden. Ich sage nur, Ankauf von möglichen Grundstücksflächen.

Wichtig ist hier weiterhin klug zu handeln und mit möglichst wenig Eigenmitteln der Stadt große Fördertöpfe von Bund und Land anzuzapfen, um diese wichtigen Vorhaben schnellstens zu realisieren.

Der Kassenkredit wurde um 0,55 Mio. Euro von 49,5 Mio. auf 48,95 Mio. gesenkt,

was durchaus ein positives Signal an das Land und für die Außendarstellung ist.

Noch wichtiger ist allerdings für die Stadt, die zukünftige Höhe der Inanspruchnahme des Kredites und nicht nur dessen Rahmen. Positiv ist auch, die kontinuierliche Rückzahlung von Investitionskrediten und somit die Reduzierung der Schulden und des Fremdkapitals.

Fazit: Der Haushalt 2019 ist ein Produkt aus Fleiß und Glück aber auch mit einem Hauch von Schönfärberei. Ich hoffe, das Glück und Engagement der Stadtverwaltung steht auch für kommende Haushalte zur Verfügung, denn es wird nicht einfacher. Viele Probleme, vor allen im Bereich Personalkosten/ Stellenplan, Zuschüsse an den GVB, aufgrund dessen Wunschliste im Wirtschaftsplan sowie Kostensteigerungen im sozialen Bereich sind keinesfalls kleiner geworden und bedürfen weiterhin einer dringenden Lösung. Deshalb gilt es mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler in diesen Bereichen noch verantwortungsvoller und noch umsichtiger umzugehen.

Vielen Dank