Falk Nergers Stadtratsrede vom 27.09.2018 zum Thema: Verzicht auf Bedarfszuweisung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste, in der Beschlussvorlage 96/2018 wird ein neuer Weg einer möglichen Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt, welcher jedoch jegliche Rechtsgrundlage vermissen lässt. Früher wurde ein Haushalt genehmigt, wenn er ausgeglichen war und das Haushaltssicherungskonzept vom LVA genehmigt wurde, einer Behörde, welche nach Vorschriften und Gesetzen arbeitet. Nun scheint ein Haushaltssicherungskonzept, was jahrelang städtisches.. Read More