Der FDP-Kreisverband Gera

Sozialticket

Stadtratsrede von Falk Nerger zum Antrag der Linken: „Einführung eines Sozialtickets”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste,

der Antrag der Linken, ein Sozialticket einzuführen, ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode machte sich Rot-Rot-Grün dafür stark. Unter dem damaligen Geschäftsführer des GVB, Thalmann, der Name dürfte wohl einigen im Gedächtnis hängen geblieben sein, wurde bereits eine Testphase gestartet, wo die OTZ am 11.04.2012 einen Artikel titelte: „Nur geringe Nachfrage nach Geras Sozialticket“.

Bei der heutigen spärlichen Vorlage der Fraktion „Die Linke “ von zwei halben Seiten, bezogen auf den VMT, handelt es sich nicht um ein erarbeitetes mögliches Konzept, dass sachlich in den Ausschüssen diskutiert werden kann, sondern nur, wie so oft, um einen Grundsatzbeschluss, nach dem Motto „Wir sind medienwirksam für die schwächsten der Gesellschaft, und nun Stadtverwaltung und GVB macht euch mal einen Kopf, wie ihr es umsetzt und wer es bezahlt.”

Ebenso werden bei dieser Vorlage, die finanziellen Auswirken für die Stadt als „keine” vermerkt. Was natürlich Ansichtssache ist und was ich stark anzweifle.
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Aus der Stadtratsrede zum Einzelhandelskonzept

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Für uns, als Fraktion Liberale Allianz ist wichtig,

dass die Stadt und der Staat gleiche Regeln und Bedingungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Versorger garantieren, statt sich mit Quotenplanungen, einseitigen Subventionen und Überregulierung in den Markt einzumischen. Vielmehr gilt es, gewerblichen Leerstand im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen, durch effektive und kostengünstige Bedarfsanalysen unter Einbindung und Befragung der Geraer als Konsumenten, vor allem aber durch die Pflege des vorhanden Einzelhandelgewerbes, indem man den Unternehmen durch geringere Gewerbesteuern, schnellere Verwaltungsentscheidungen und Bürokratieabbau das Expandieren ermöglicht und damit auch Neuansiedelungen beflügelt.

Falk Nergers Stadtratsrede vom 27.10. 2016

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Sehr geehrte Frau OB, sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Stadtratsmitglieder, liebe Geraer,

wenn es nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht, soll unsere Heimatstadt Gera den Status Kreisfreiheit in naher Zukunft verlieren. Aus politisch motivierten Eigeninterressen wird uns eine handwerklich schlecht gemachte Gebietsreform von oben nach unten, als Allheilmittel seitens der Landesregierung, angepriesen. Ohne Beachtung regionaler Besonderheiten des Oberzentrums Gera mit all seinen Vorzügen, Strukturen und gewachsener Historie wird bei dieser Entscheidung durch das Land nur stumpfsinnig auf Einwohnerzahlen Wert gelegt. Willensbekundungen und Beschlüsse des Geraer Stadtrates zur Kreisfreiheit werden dabei wissentlich ignoriert.

Als gewähltes Stadtratsmitglied interessiert mich aber vor allem, welche Vor- oder Nachteile haben die Stadt Gera und unsere Geraer Bürgerinnen und Bürger von diesem gewagten Vorhaben.

Natürlich würden sich in einem größeren Kreis die Kosten für Geras Sozial- und Kulturausgaben auf mehrere Schultern verteilen, aber die der anderen auch auf unsere. Es steht eine zu zahlende Kreisumlage der Stadt Gera von ca 30 Mio Euro dem gegenüber, was momentan haushaltärisch ein Minusgeschäft bedeuten würde. Ebenso würden die Selbstverwaltung, die Entscheidungen bei der Vergabe freiwilliger Leistungen sowie die Vertretung eigenstädtischer Interessen für Gera stark erschwert.

Was hat nun eigentlich der normale Geraer Bürger davon? (mehr …)

Lehrermangel und mehr Ausfallstunden

Lehrermangel und mehr Ausfallstunden 
FDP Gera “ Versagt die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bei der Bildung ?“
Auch in Gera zeigen sich Bilder von Lehrermangel und vermerten Ausfallstunden. So können Schüler manche Fächer nur verkürzt oder garn nicht mehr belegen. Lehrer springen nur  zwischen verschiedenen Klassen und Schulen und versuchen zu Retten was möglich ist. Nicht immer mit Erfolg für die Schüler, denn nicht jede Vertretungsstunde kann auch mit einen entsprechenden Fachlehrer für den zu vermittelnden aktuellen Lernstoff besetzt werden.
„Hat die Landesregierung bei der Planung von Lehrerstellen vergessen , dass Krankheit, alterbedigtes Ausscheiden aus dem Lehrerberuf sowie die Folgen der Asylpolitik auf die Schulen, zu kompensieren sind ?“, fragt sich der Kreisvorsitzende der FDP Gera, Falk Nerger. „Manche Schüler freuen sich über die zuätzlich gewonnen Freizeit . Verständlich. Doch langfristig gesehen, ist der versäumte Lehrstoff ein Hindernis für eine optimale Entwicklung der jungen Menschen und ihre Zukunft. Allerdings fragt bei allen  zentral gestellten Prüfungsfragen keiner, ob die Realschüler in der 10. Klasse, oder später die Abiturienten, den Lehrnstoff an ihrer Schule vermittelt bekamen oder nicht , von Grundlagenmangel für die Zukunft ganz zu schweigen.
Nicht jeder Schüler hat Beziehungen zur Bildungsministerin oder heißt Lauinger damit er die 10.Klasse- Prüfungen erlassen bekommt. Ein Affront immerhin des Justizministers gegen die Gleichberechtigung aller Schüler, kritisiert Nerger. Aber auch die Stadt Gera sieht der FDP Kreisvorsitzende in der Verantwortung. Wer kluge junge Menschen in Gera haben und halten möchte, muss auch etwas dafür tun und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dieser Probleme  annehmen und nicht nur an die Zuständigkeit des Landes verweisen.“
Falk Nerger
Kreisvorsitzender der FDP Gera
Mitglied des Geraer Stadtrates

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Thüringer roter Landesfürst tritt seinen treuen Geraer ‚Links‘-Wählern vors Schienbein

Der 23. Juni 2016, ein schwarzer Tag für Gera und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Der BREXIT, nein! Das Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform, das die Kreisfreiheit für Städte unter 100.000 Einwohnern in Thüringen verbietet, wurde vom Landtag in Erfurt beschlossen.

In Deutschland gibt es zurzeit 110 kreisfreie Städte darunter viele mit deutlich weniger als 100.000 Einwohnern, wie Baden-Baden (54.500), Flensburg (89.400) oder Worms (82.000). Was passiert, wenn die Bayrische Staatsregierung Städten wie Bamberg (70.1000) oder Bayreuth (73.100) die Kreisfreiheit nimmt? Würden wütende Franken ihren Landesvater in Weißbier ertränken? Vielleicht, ich weiß es nicht.

Aber unser Landesfürst mit seinem Rot/Rot/Grünen Hofstaat beschließt entgegen landesweiter Proteste vieler Bürger den Start dieser formalen Gebietsreform. Mitnichten werden Kosten gespart, denn Kosten- und besonders Personaleinsparungen erzeugen bei Vollblut-Gewerkschaftlern, wie Genosse Ramelow immer noch einer ist, Panikattacken. Es ist zu erwarten, dass Landratsbehörden dann gleichmäßig über die neu entstandenen großen Landkreise verteilt werden, um alle Arbeitsplätze zu erhalten oder ggf. neue zu schaffen.

Für die Geraer kommt es noch schlimmer, es wird nicht weniger, sondern mehr Bürokratie geben. Zwischen der Geraer Stadtverwaltung und der Thüringer Landesverwaltung wird jetzt noch eine zusätzliche Landratsverwaltungsebene eingeschoben. So etwas nennt man Bürokratieabbau ‚made by‘ Rot/Rot/Grün.

Die seit einiger Zeit spürbare, vorsichtig positive Entwicklung unserer Stadt könnte ernsten Schaden nehmen. Für die Stärkung der Wirtschaftskraft ist es besonders wichtig, dass Gera ein Kreis mit einer eigenständigen politischen Entscheidungsebene bleibt und nicht von einem Landrat, der immer zwischen den Interessen von Greiz, Altenburg und allen anderen kleinen Gemeinden ausgleichen muss, regiert wird.

Besonders scheinheilig ist das Verhalten der Partei ‚Die Linke‘. Im Stadtrat stimmte sie, mit wenigen Ausnahmen, für den Erhalt der Kreisfreiheit unserer Stadt und jetzt im Landtag stimmen sie geschlossen gegen die Interessen unserer Stadt.

Keine Frage, die Verwaltungsstrukturen in Thüringen müssen effizienter und ggf. gestrafft werden, aber nicht per Dekret von oben oder nach Gutsherrenart. Sondern durch vom Land geförderte Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte, aus der sich in Zukunft ein freiwilliger Zusammenschluss entwickeln kann.

Rüdiger Hannig
Stellv. Kreisvorsitzender
FDP Gera

 

Runden Tisch reformieren!

FDP für Reformierung des Runden Tisches

„Soll der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit in Gera eine Zukunft haben, dann bedarf es einer Reformierung in der politischen Gesamtausrichtung“, so der Kreisvorsitzende der FDP Gera, Falk Nerger.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist notwendig und bedarf unser aller Unterstützung, jedoch fährt der Runde Tisch seit Jahren thematisch eingleisig gegen Rechts, wie der gestrige Vortrag im Stadtrat, sowie die dazu ausgeteilte neunseitige Vorlage wieder zeigten. Zum Kampf gegen Linksextremismus, gegen religiösen Fanatismus und andere Gewalt bekennt man sich darin nicht.

Wir fordern, dass der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit sich klar gegen jede Art von Radikalismus, Extremismus und Gewalt einsetzt und dies auch vorlebt. Auch der Polizist und die Ordnungskraft, die von Linksradikalen mit Flaschen und Steinen beworfen werden, haben ein Recht auf Toleranz“, so Nerger weiter.

„Der Runde Tisch sollte sich vestehen als ein umfassendes Bündnis zum Schutz der Bürger, sowie Verfechter der inneren Ordnung und Sicherheit im Rahmen unseres Grundgesetzes mit vorgelebter Vorbildfunktion bei der Vermittlung von menschlichen und gesellschaftlich-demokratischen Werten.“

Falk Nerger
Kreisvorsitzender FDP Gera
stellv. Fraktionsvorsitzender Liberale Allianz

Frühjahrsputz in Gera

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Geraer FDP wieder am alljährlichen Frühjahrsputz, gemeinsam mit dem Verein „Ja für Gera“ und vielen anderen Teilnehmern. Wie wir finden, einen sinnvolle Aktion, die den Gemeinschaftssinn fördert und stärkt. Eben „Handeln, statt nur Reden“, im Interesse unserer Heimatstadt. Allerdings mussten wir bedauerlicherweise feststellen, dass der Verschmutzungsgrad, gerade im Bereich Mühlgraben/Kino im Vergleich zum Vorjahr, nach einem rückläufigen Jahr 2015, in diesem Jahr wieder extrem zugenommen hat. Zerschlagene Flaschen und anderer Müll im Umgebungsbereich des Platzes hinterm Kino, zerbrochenes Glas an und auf der Spielkugel für Kinder und extrem viel Müll im Mühlgraben, der eigentlich an diesem Tag den Namen „Müllgraben“ verdient gehabt hätte. Hier wären wohl stärkere Kontrollen durch das Geraer Ordnungsamt, auch in Zivil, angebracht und von Nöten, um diesen Verschmutzern und Zerstörern gemeinschaftlichen Eigentums das Handwerk zu legen und  sie mit nicht zu niedrigen Strafzahlungen zu belegen. Auch so können zusätzliche Einnahmen für den Geraer Haushalt generiert werden und nicht immer nur durch Steuererhöhungen für die Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Sollten Strafzahlungen durch die Verursacher nicht möglich sein, empfehle ich genau solche Arbeitseinsätze und ähnliche Sozialdienste für die Müllverursacher. Wie ich finde, die richtige Medizin, um von Zerstörung und Verschmutzung unserer Stadt, sowie gesellschaftlichen und privaten Eigentums anderer abzulassen. Nur allgemeine Verbote, wie es AfD und CDU mit ihrem allgemeinen Alkoholverbot fordern, sind in meinen Augen nicht der richtige Weg, sondern Beseitigung der Ursachen an der Wurzel und Bestrafung der verantwortlichen Verursacher.

Falk Nerger
Kreisvorsitzender FDP Gera
Mitglied des Geraer Stadtrates

Mühlgraben am Geraer Kino

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Gourmetmarkt 2016 in Gera

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Der 2. Französische Gourmetmarkt war super.
Stadtratsmitglied Falk Nerger, der die Idee für diesen Spezialitätenmarkt hatte,
bedankte sich  bei allen Händlern mit einem Gera-Souvenir.
Wir freuen uns auf den 3. Französischen Gourmetmarkt 2017!