Der FDP-Kreisverband Gera

Klares FDP-Votum für die amtierende Oberbürgermeisterin!

Der Kreisverband der FDP Gera hat sich am Dienstag, den 12.12. auf seiner Mitgliederversammlung in den Geraer Museumsstuben klar für eine Unterstützung der amtierenden Oberbürgermeisterin Frau Dr. Viola Hahn ausgesprochen.
Die anwesenden Mitglieder votierten bei 13 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und null Gegenstimmen für eine erneute Unterstützung Hahns zur OB-Wahl 2018.
„Wir pflegen seit Jahren ein ehrliches, sachliches aber auch konstruktiv kritisches Verhältnis zu Frau Dr.Hahn“, so der Kreisvorsitzende der Geraer FDP Falk Nerger. „Es gibt noch viel zu tun an Baustellen und Problemen, die man gemeinsam angehen muss und will. Einigkeit besteht vor allem bei der Ansiedlung und Pflege von bestehendem Gewerbe, sowie Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort, aber auch der Weiterentwicklung bestmöglicher Bildungschancen in Gera, um kluge Köpfe und fleißige Facharbeiter hier in Gera zu halten. Der gemeinsame Wille, die überhöhten Grund- und Gewerbesteuern so bald wie möglich wieder auf ein Normalniveau zu senken, damit Bürger und Betriebe entlastet und mehr Neuansiedelungen möglich werden, ist trotz Schwierigkeiten ungebrochen. Auch in der Stadtentwicklungspolitik sehen wir realistische Ziele und deren Umsetzung Schritt für Schritt für wichtiger an, als steuergeldaufwendige, finanziell nicht umsetzbare Prestigeprojekte oder Luftschlösser auf Pump. Sanierung der Finanzen und Investitionen müssen nicht unbedingt im  Widerspruch stehen. Wenn das Budget gering ist, muss man es um so klüger einsetzen“, so Nerger.
„Ebenso gehören die wichtigen Themen Integrationspolitik und innere Sicherheit verstärkt auf die Tagesordnung.“

 

FDP sieht Stadtbahnlinie Langenberg als Millionengrab

Die Geraer FDP drängt darauf, klare Verhältnisse zum Stadtbahnprogramm Langenberg zu schaffen, deshalb begrüßt sie die aktuelle Vorlage im Stadtrat.
„Die Linke sieht in der Beerdigung der Stadtbahnlinie Langenberg einen millionenschweren Geldverzicht vom Bund und Belastung des Stadthaushaltes. Wir sehen es als klaren Schlussstrich eines Millionengrabes für Steuergelder“, so der Kreisvorsitzende der Geraer FDP, Falk Nerger.
„Eine Finanzierung des Projekts war und ist, trotz angekündigter Fördermittel von Bund und Land auf Grund fehlender Eigenmittel bis heute nicht realisierbar. Im Gegenteil, man begann unter dem damaligen Geschäftsführer Thalmann Bäume zu fällen, eine Deponie abzutragen und Investitionen zu tätigen, obwohl die Gesamtfinanzierung nie gegeben war und die Wirtschaftlichkeit immer in Frage stand. Ebenso scheint es, hat man sich über künftige Wartungskosten und Instandhaltungskosten durch die Erweiterung des bisherigen Schienennetzes, sowie deren Auswirkungen auf den Stadthaushalt der nächsten Jahre und für die nächsten Generationen, keine Gedanken gemacht. Die Unflexibilität einer Straßenbahn in Langenberg, verschiedene Punkte direkt anzufahren, fand scheinbar genau so wenig bei der Planung Beachtung, wie der Parallelverkehr mit Bussen, teilweise auch aus dem Landkreis geschuldet. Mag sein, dass es wenige gibt, die direkt an der Trasse profitiert hätten, viele Bürger, die etwas weiter weg wohnen, aber nicht.
Auch im Interesse vieler Langenberger, denen seit Jahren eine Veränderungssperre für ihre Grundstücke auferlegt wurde, gilt es nun, dringendst Klarheit und Planbarkeit zu schaffen und die Vorlage zur Aufhebung des Projekts, wie sie bereits 2015 Mehrheiten im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie im Haushalts- und Finanzausschuss, auch aus wirtschaftlichen Gründen gefunden hatte, zu beschließen.
Ich hoffe nur, der Linksfraktion und der SPD wird es bei dieser demokratischen Abstimmung über die Vorlage nicht wieder übel,“ so Nerger.

Liberale in Bewegung

Am 21.11.2017 bei den Geraer Liberalen:
Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn stellt ihr Programm für die nächste Amtszeit vor.
Der FDP-Kreisverband nimmt ein junges Neumitglied auf.
Die Julis gründen den Kreisverband Gera-Ostthüringen, im unteren Bild der frisch gewählte Vorstand

Sehr gute Gespräche!

Treffen mit dem seit 2017 amtierenden US-Generalkonsul Timothy Eydelnant
im Geraer Rathaus, welcher sich in das goldene Buch der Stadt Gera eintrug.
Sehr gute Gespräche über eine zukünftige Zusammenarbeit des Generalkonsulates
und der Stadt Gera in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

Motiviert!

Launiger Abend zur Motivationsparty für die letzte Wahlkampfwoche im Kreisverband Gera.
Zu Gast war auch die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Viola Hahn.
Im Bild: Kreisvorsitzender links, Direktkandidatin 2.v.r., und zwei von drei heute frisch aufgenommenen Neumitgliedern.
Insgesamt 7 neue Mitglieder wurden in letzter Zeit in den Kreisverband der FDP Gera aufgenommen und gerade kam schon wieder in neuer Antrag rein. Läuft!

Katja Grosch Direktkandidatin für die FDP

Gera/Greiz/Altenburg.

In Ronneburg kürten die Liberalen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger Land und aus der kreisfreien Stadt Gera ihre Direktkandidatin Katja Grosch, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bundes- und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen war von Dirk Bergner, FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Greiz und zugleich FDP-Landesvize, vorgeschlagen worden. „Ich möchte mich für diese Region einsetzen“, sagte Grosch und betonte, wie wichtig es sei, dass wieder eine starke Stimme der Freiheit in die Parlamente einziehe: „Egal ob auf Bundes- oder Landesebene, wir erleben schmerzhaft, wie sehr eine liberale Geisteshaltung fehlt.“ Es zeige sich sowohl bei dem unsauberen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit wie auch der zunehmenden Bürokratie, die den Menschen wie den Unternehmen das Leben immer schwerer mache, betonte die Thüringer Unternehmerin. Dem FDP-Vorstand für den Wahlkreis gehören Dirk Bergner als Vorsitzender, Falk Nerger (Gera), Günter Hartmann (Staitz), Steffen Plaul (Altenburg) und Alexandra Leykauf (Gera) an.

FDP Gera fordert klare Kante gegen jede Art von Gewalt und Extremismus

Unsere Forderung von 2016, den Geraer Runden Tisch zu reformieren, ist aktueller den je, doch leider verharrt man hier weiterhin in alten Denkmustern und scheut sich vor klaren Bekenntnissen. Jahrelang haben Linke, Grüne, SPD sowie Gewerkschaftsvertreter Linksextremismus heruntergespielt, toleriert und nur eine mögliche Gefahr von „Rechts“ propagiert. Das häßliche Ergebnis dieser Politik zeigt Hamburg, wo Linkskriminelle Sachwerte normaler Bürger vernichten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schwachmaten mit krimineller Energie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit benutzen hart erkämpfte Errungenschaften der Demokratie für ihre Zwecke, um den Staat zu schwächen und ins Chaos zu führen. Hier muß der Staat reagieren und gegen ermittelte Verbrecher die harte Hand zeigen, durch schnelle Urteile und Schadensersatzforderungen. Ebenfalls sollt geprüft werden, in wie weit die Veranstalter gewaltsamer Demonstrationen mit in die Haftung für entstandene Schäden genommen werden können und müssen. Ich sehe nicht mehr ein, dass der Steuerzahler immer für so etwas aufkommt. Deshalb fordern wir eine klare Kante gegen jede Art von Extremismus und Gewalt, egal ob von Linken, Rechten oder religiösen Fanatikern.
Fazit nach den Unruhen bei den verantwortlichen Politikern wird wieder sein, starke Betroffenheit zu zeigen und nach  wenigen Wochen ist dann alles vergessen bis zum nächsten Chaos. Das reicht nicht. Siehe Runder Tisch in Gera: Man agiert trotz unserer Forderung von 2016 nur gegen „Rechts“, da wir mit Links hier ja angeblich keine Probleme haben. Will der der Runde Tisch ein echte Institution gegen Gewalt und Extremismus sein, muss er sich  auch bei den Fragen Linksextremismus und relegiösem Fanatismus klar positionieren.

Falk Nerger, Kreisvorsitzender der FDP Gera

Frühjahrsputz

Die FDP Gera beteiligt sich wie jedes Jahr am Geraer Frühjahrsputz.Treffpunkt ist Samstag, d. 22.04.2017,
8.55 Uhr, wieder  hinter dem Kino UCI am Mühlgraben.

Aus der Stadtratsrede zum Einzelhandelskonzept

wortmeldung
Für uns, als Fraktion Liberale Allianz ist wichtig,

dass die Stadt und der Staat gleiche Regeln und Bedingungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Versorger garantieren, statt sich mit Quotenplanungen, einseitigen Subventionen und Überregulierung in den Markt einzumischen. Vielmehr gilt es, gewerblichen Leerstand im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen, durch effektive und kostengünstige Bedarfsanalysen unter Einbindung und Befragung der Geraer als Konsumenten, vor allem aber durch die Pflege des vorhanden Einzelhandelgewerbes, indem man den Unternehmen durch geringere Gewerbesteuern, schnellere Verwaltungsentscheidungen und Bürokratieabbau das Expandieren ermöglicht und damit auch Neuansiedelungen beflügelt.