Der FDP-Kreisverband Gera

Sozialticket

Stadtratsrede von Falk Nerger zum Antrag der Linken: „Einführung eines Sozialtickets”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste,

der Antrag der Linken, ein Sozialticket einzuführen, ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode machte sich Rot-Rot-Grün dafür stark. Unter dem damaligen Geschäftsführer des GVB, Thalmann, der Name dürfte wohl einigen im Gedächtnis hängen geblieben sein, wurde bereits eine Testphase gestartet, wo die OTZ am 11.04.2012 einen Artikel titelte: „Nur geringe Nachfrage nach Geras Sozialticket“.

Bei der heutigen spärlichen Vorlage der Fraktion „Die Linke “ von zwei halben Seiten, bezogen auf den VMT, handelt es sich nicht um ein erarbeitetes mögliches Konzept, dass sachlich in den Ausschüssen diskutiert werden kann, sondern nur, wie so oft, um einen Grundsatzbeschluss, nach dem Motto „Wir sind medienwirksam für die schwächsten der Gesellschaft, und nun Stadtverwaltung und GVB macht euch mal einen Kopf, wie ihr es umsetzt und wer es bezahlt.”

Ebenso werden bei dieser Vorlage, die finanziellen Auswirken für die Stadt als „keine” vermerkt. Was natürlich Ansichtssache ist und was ich stark anzweifle.
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Aus der Stadtratsrede zum Einzelhandelskonzept

wortmeldung
Für uns, als Fraktion Liberale Allianz ist wichtig,

dass die Stadt und der Staat gleiche Regeln und Bedingungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Versorger garantieren, statt sich mit Quotenplanungen, einseitigen Subventionen und Überregulierung in den Markt einzumischen. Vielmehr gilt es, gewerblichen Leerstand im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen, durch effektive und kostengünstige Bedarfsanalysen unter Einbindung und Befragung der Geraer als Konsumenten, vor allem aber durch die Pflege des vorhanden Einzelhandelgewerbes, indem man den Unternehmen durch geringere Gewerbesteuern, schnellere Verwaltungsentscheidungen und Bürokratieabbau das Expandieren ermöglicht und damit auch Neuansiedelungen beflügelt.