Der FDP-Kreisverband Gera

Falk Nergers Stadtratsrede vom 27.10. 2016

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Sehr geehrte Frau OB, sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Stadtratsmitglieder, liebe Geraer,

wenn es nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht, soll unsere Heimatstadt Gera den Status Kreisfreiheit in naher Zukunft verlieren. Aus politisch motivierten Eigeninterressen wird uns eine handwerklich schlecht gemachte Gebietsreform von oben nach unten, als Allheilmittel seitens der Landesregierung, angepriesen. Ohne Beachtung regionaler Besonderheiten des Oberzentrums Gera mit all seinen Vorzügen, Strukturen und gewachsener Historie wird bei dieser Entscheidung durch das Land nur stumpfsinnig auf Einwohnerzahlen Wert gelegt. Willensbekundungen und Beschlüsse des Geraer Stadtrates zur Kreisfreiheit werden dabei wissentlich ignoriert.

Als gewähltes Stadtratsmitglied interessiert mich aber vor allem, welche Vor- oder Nachteile haben die Stadt Gera und unsere Geraer Bürgerinnen und Bürger von diesem gewagten Vorhaben.

Natürlich würden sich in einem größeren Kreis die Kosten für Geras Sozial- und Kulturausgaben auf mehrere Schultern verteilen, aber die der anderen auch auf unsere. Es steht eine zu zahlende Kreisumlage der Stadt Gera von ca 30 Mio Euro dem gegenüber, was momentan haushaltärisch ein Minusgeschäft bedeuten würde. Ebenso würden die Selbstverwaltung, die Entscheidungen bei der Vergabe freiwilliger Leistungen sowie die Vertretung eigenstädtischer Interessen für Gera stark erschwert.

Was hat nun eigentlich der normale Geraer Bürger davon? (mehr …)

Lehrermangel und mehr Ausfallstunden

Lehrermangel und mehr Ausfallstunden 
FDP Gera “ Versagt die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bei der Bildung ?“
Auch in Gera zeigen sich Bilder von Lehrermangel und vermerten Ausfallstunden. So können Schüler manche Fächer nur verkürzt oder garn nicht mehr belegen. Lehrer springen nur  zwischen verschiedenen Klassen und Schulen und versuchen zu Retten was möglich ist. Nicht immer mit Erfolg für die Schüler, denn nicht jede Vertretungsstunde kann auch mit einen entsprechenden Fachlehrer für den zu vermittelnden aktuellen Lernstoff besetzt werden.
„Hat die Landesregierung bei der Planung von Lehrerstellen vergessen , dass Krankheit, alterbedigtes Ausscheiden aus dem Lehrerberuf sowie die Folgen der Asylpolitik auf die Schulen, zu kompensieren sind ?“, fragt sich der Kreisvorsitzende der FDP Gera, Falk Nerger. „Manche Schüler freuen sich über die zuätzlich gewonnen Freizeit . Verständlich. Doch langfristig gesehen, ist der versäumte Lehrstoff ein Hindernis für eine optimale Entwicklung der jungen Menschen und ihre Zukunft. Allerdings fragt bei allen  zentral gestellten Prüfungsfragen keiner, ob die Realschüler in der 10. Klasse, oder später die Abiturienten, den Lehrnstoff an ihrer Schule vermittelt bekamen oder nicht , von Grundlagenmangel für die Zukunft ganz zu schweigen.
Nicht jeder Schüler hat Beziehungen zur Bildungsministerin oder heißt Lauinger damit er die 10.Klasse- Prüfungen erlassen bekommt. Ein Affront immerhin des Justizministers gegen die Gleichberechtigung aller Schüler, kritisiert Nerger. Aber auch die Stadt Gera sieht der FDP Kreisvorsitzende in der Verantwortung. Wer kluge junge Menschen in Gera haben und halten möchte, muss auch etwas dafür tun und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dieser Probleme  annehmen und nicht nur an die Zuständigkeit des Landes verweisen.“
Falk Nerger
Kreisvorsitzender der FDP Gera
Mitglied des Geraer Stadtrates

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Thüringer roter Landesfürst tritt seinen treuen Geraer ‚Links‘-Wählern vors Schienbein

Der 23. Juni 2016, ein schwarzer Tag für Gera und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Der BREXIT, nein! Das Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform, das die Kreisfreiheit für Städte unter 100.000 Einwohnern in Thüringen verbietet, wurde vom Landtag in Erfurt beschlossen.

In Deutschland gibt es zurzeit 110 kreisfreie Städte darunter viele mit deutlich weniger als 100.000 Einwohnern, wie Baden-Baden (54.500), Flensburg (89.400) oder Worms (82.000). Was passiert, wenn die Bayrische Staatsregierung Städten wie Bamberg (70.1000) oder Bayreuth (73.100) die Kreisfreiheit nimmt? Würden wütende Franken ihren Landesvater in Weißbier ertränken? Vielleicht, ich weiß es nicht.

Aber unser Landesfürst mit seinem Rot/Rot/Grünen Hofstaat beschließt entgegen landesweiter Proteste vieler Bürger den Start dieser formalen Gebietsreform. Mitnichten werden Kosten gespart, denn Kosten- und besonders Personaleinsparungen erzeugen bei Vollblut-Gewerkschaftlern, wie Genosse Ramelow immer noch einer ist, Panikattacken. Es ist zu erwarten, dass Landratsbehörden dann gleichmäßig über die neu entstandenen großen Landkreise verteilt werden, um alle Arbeitsplätze zu erhalten oder ggf. neue zu schaffen.

Für die Geraer kommt es noch schlimmer, es wird nicht weniger, sondern mehr Bürokratie geben. Zwischen der Geraer Stadtverwaltung und der Thüringer Landesverwaltung wird jetzt noch eine zusätzliche Landratsverwaltungsebene eingeschoben. So etwas nennt man Bürokratieabbau ‚made by‘ Rot/Rot/Grün.

Die seit einiger Zeit spürbare, vorsichtig positive Entwicklung unserer Stadt könnte ernsten Schaden nehmen. Für die Stärkung der Wirtschaftskraft ist es besonders wichtig, dass Gera ein Kreis mit einer eigenständigen politischen Entscheidungsebene bleibt und nicht von einem Landrat, der immer zwischen den Interessen von Greiz, Altenburg und allen anderen kleinen Gemeinden ausgleichen muss, regiert wird.

Besonders scheinheilig ist das Verhalten der Partei ‚Die Linke‘. Im Stadtrat stimmte sie, mit wenigen Ausnahmen, für den Erhalt der Kreisfreiheit unserer Stadt und jetzt im Landtag stimmen sie geschlossen gegen die Interessen unserer Stadt.

Keine Frage, die Verwaltungsstrukturen in Thüringen müssen effizienter und ggf. gestrafft werden, aber nicht per Dekret von oben oder nach Gutsherrenart. Sondern durch vom Land geförderte Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte, aus der sich in Zukunft ein freiwilliger Zusammenschluss entwickeln kann.

Rüdiger Hannig
Stellv. Kreisvorsitzender
FDP Gera

 

Runden Tisch reformieren!

FDP für Reformierung des Runden Tisches

„Soll der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit in Gera eine Zukunft haben, dann bedarf es einer Reformierung in der politischen Gesamtausrichtung“, so der Kreisvorsitzende der FDP Gera, Falk Nerger.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist notwendig und bedarf unser aller Unterstützung, jedoch fährt der Runde Tisch seit Jahren thematisch eingleisig gegen Rechts, wie der gestrige Vortrag im Stadtrat, sowie die dazu ausgeteilte neunseitige Vorlage wieder zeigten. Zum Kampf gegen Linksextremismus, gegen religiösen Fanatismus und andere Gewalt bekennt man sich darin nicht.

Wir fordern, dass der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit sich klar gegen jede Art von Radikalismus, Extremismus und Gewalt einsetzt und dies auch vorlebt. Auch der Polizist und die Ordnungskraft, die von Linksradikalen mit Flaschen und Steinen beworfen werden, haben ein Recht auf Toleranz“, so Nerger weiter.

„Der Runde Tisch sollte sich vestehen als ein umfassendes Bündnis zum Schutz der Bürger, sowie Verfechter der inneren Ordnung und Sicherheit im Rahmen unseres Grundgesetzes mit vorgelebter Vorbildfunktion bei der Vermittlung von menschlichen und gesellschaftlich-demokratischen Werten.“

Falk Nerger
Kreisvorsitzender FDP Gera
stellv. Fraktionsvorsitzender Liberale Allianz

Frühjahrsputz in Gera

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Geraer FDP wieder am alljährlichen Frühjahrsputz, gemeinsam mit dem Verein „Ja für Gera“ und vielen anderen Teilnehmern. Wie wir finden, einen sinnvolle Aktion, die den Gemeinschaftssinn fördert und stärkt. Eben „Handeln, statt nur Reden“, im Interesse unserer Heimatstadt. Allerdings mussten wir bedauerlicherweise feststellen, dass der Verschmutzungsgrad, gerade im Bereich Mühlgraben/Kino im Vergleich zum Vorjahr, nach einem rückläufigen Jahr 2015, in diesem Jahr wieder extrem zugenommen hat. Zerschlagene Flaschen und anderer Müll im Umgebungsbereich des Platzes hinterm Kino, zerbrochenes Glas an und auf der Spielkugel für Kinder und extrem viel Müll im Mühlgraben, der eigentlich an diesem Tag den Namen „Müllgraben“ verdient gehabt hätte. Hier wären wohl stärkere Kontrollen durch das Geraer Ordnungsamt, auch in Zivil, angebracht und von Nöten, um diesen Verschmutzern und Zerstörern gemeinschaftlichen Eigentums das Handwerk zu legen und  sie mit nicht zu niedrigen Strafzahlungen zu belegen. Auch so können zusätzliche Einnahmen für den Geraer Haushalt generiert werden und nicht immer nur durch Steuererhöhungen für die Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten. Sollten Strafzahlungen durch die Verursacher nicht möglich sein, empfehle ich genau solche Arbeitseinsätze und ähnliche Sozialdienste für die Müllverursacher. Wie ich finde, die richtige Medizin, um von Zerstörung und Verschmutzung unserer Stadt, sowie gesellschaftlichen und privaten Eigentums anderer abzulassen. Nur allgemeine Verbote, wie es AfD und CDU mit ihrem allgemeinen Alkoholverbot fordern, sind in meinen Augen nicht der richtige Weg, sondern Beseitigung der Ursachen an der Wurzel und Bestrafung der verantwortlichen Verursacher.

Falk Nerger
Kreisvorsitzender FDP Gera
Mitglied des Geraer Stadtrates

Mühlgraben am Geraer Kino

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Gourmetmarkt 2016 in Gera

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Der 2. Französische Gourmetmarkt war super.
Stadtratsmitglied Falk Nerger, der die Idee für diesen Spezialitätenmarkt hatte,
bedankte sich  bei allen Händlern mit einem Gera-Souvenir.
Wir freuen uns auf den 3. Französischen Gourmetmarkt 2017!

2. Liberaler Stammtisch der FDP-Gera

2. Liberaler Stammtisch der FDP-Gera
Gute Gespräche, interessierte Zuhörer und eine sachorientierte Diskussion
mit vielen Fragen. Hat wirklich Spaß gemacht.
Rundum ein gelungene Veranstaltung!

FDP Gera kritisiert Arbeitsverweigerung im Stadtrat

Arbeitsverweigerung und taktisches Geplänkel auf Kosten der Geraer Bürger wirft der Kreisvorsitzende der Geraer FDP, Falk Nerger, Linken und SPD als Verantwortlichen für den Eklat vom 26.11. im Geraer Stadtrat vor. Deren Fraktionsmitglieder hatten die Stadtratssitzung vorzeitig verlassen und somit absichtlich die Beschlussfähigkeit des Stadtparlaments ausgehebelt. Dadurch konnten mehrere wichtige Tagesordnungspunkte, wie auch Bausachen, nicht behandelt und nicht beschlossen werden.
„Nach umfassenden Debatten in den in den Ausschüssen und Abwägung aller sachlichen Argumente für und gegen die Straßenbahnlinie nach Langenberg wurde im HFA und WSA, in dem ich selbst Mitglied bin, mit deutlicher Mehrheit der Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, das Projekt Straßenbahn Langenberg wegen Unwirtschaftlichkeit einzustellen. Eine Meinung , die die FDP Gera von Anfang an vertrat, bei manchen aber scheinbar nicht zur Einsicht führt,“ so Nerger.
„Trotz, wie ich finde, eines sachlichen und fachlich fundierten Vortrags des Vertreters der Stadtverwaltung im Stadtrat wollen Linke und SPD an ihrem Prestigeobjekt mit aller Macht festhalten, ignorieren die Realität der Wirtschaftlichkeit und wollen eine Abstimmungsniederlage mit Mitteln verhindern, deren Methoden an Zeiten der Weimarer Republik erinnern. Das Mandat des Bürgers ist keine Spaßveranstaltung, sondern man erwartet von uns bestmöglich thematisch und sachlich im Interesse der Bürger und der Stadt Gera zusammenzuarbeiten und Lösungen für Probleme zu präsentieren. Dazu gehört es auch, demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen, abzuhaken und sich neuen Aufgaben gemeinsam zu stellen“, so der Kreisvorsitzende.
„Dennoch weise ich darauf hin, dass die Tatsache bereits verbrannter Millionenbeträge in Langenberg nicht einfach hingenommen werden kann. Ich erwarte diesbezüglich von der Stadtverwaltung weitere Aufklärung und Prüfung von Haftungsmöglichkeiten gegenüber den damaligen Verantwortlichen“.

Falk Nerger, Kreisvorsitzender der FDP Gera