Der FDP-Kreisverband Gera

Katja Grosch Direktkandidatin für die FDP

Gera/Greiz/Altenburg.

In Ronneburg kürten die Liberalen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger Land und aus der kreisfreien Stadt Gera ihre Direktkandidatin Katja Grosch, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bundes- und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen war von Dirk Bergner, FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Greiz und zugleich FDP-Landesvize, vorgeschlagen worden. „Ich möchte mich für diese Region einsetzen“, sagte Grosch und betonte, wie wichtig es sei, dass wieder eine starke Stimme der Freiheit in die Parlamente einziehe: „Egal ob auf Bundes- oder Landesebene, wir erleben schmerzhaft, wie sehr eine liberale Geisteshaltung fehlt.“ Es zeige sich sowohl bei dem unsauberen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit wie auch der zunehmenden Bürokratie, die den Menschen wie den Unternehmen das Leben immer schwerer mache, betonte die Thüringer Unternehmerin. Dem FDP-Vorstand für den Wahlkreis gehören Dirk Bergner als Vorsitzender, Falk Nerger (Gera), Günter Hartmann (Staitz), Steffen Plaul (Altenburg) und Alexandra Leykauf (Gera) an.

FDP Gera fordert klare Kante gegen jede Art von Gewalt und Extremismus

Unsere Forderung von 2016, den Geraer Runden Tisch zu reformieren, ist aktueller den je, doch leider verharrt man hier weiterhin in alten Denkmustern und scheut sich vor klaren Bekenntnissen. Jahrelang haben Linke, Grüne, SPD sowie Gewerkschaftsvertreter Linksextremismus heruntergespielt, toleriert und nur eine mögliche Gefahr von „Rechts“ propagiert. Das häßliche Ergebnis dieser Politik zeigt Hamburg, wo Linkskriminelle Sachwerte normaler Bürger vernichten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schwachmaten mit krimineller Energie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit benutzen hart erkämpfte Errungenschaften der Demokratie für ihre Zwecke, um den Staat zu schwächen und ins Chaos zu führen. Hier muß der Staat reagieren und gegen ermittelte Verbrecher die harte Hand zeigen, durch schnelle Urteile und Schadensersatzforderungen. Ebenfalls sollt geprüft werden, in wie weit die Veranstalter gewaltsamer Demonstrationen mit in die Haftung für entstandene Schäden genommen werden können und müssen. Ich sehe nicht mehr ein, dass der Steuerzahler immer für so etwas aufkommt. Deshalb fordern wir eine klare Kante gegen jede Art von Extremismus und Gewalt, egal ob von Linken, Rechten oder religiösen Fanatikern.
Fazit nach den Unruhen bei den verantwortlichen Politikern wird wieder sein, starke Betroffenheit zu zeigen und nach  wenigen Wochen ist dann alles vergessen bis zum nächsten Chaos. Das reicht nicht. Siehe Runder Tisch in Gera: Man agiert trotz unserer Forderung von 2016 nur gegen „Rechts“, da wir mit Links hier ja angeblich keine Probleme haben. Will der der Runde Tisch ein echte Institution gegen Gewalt und Extremismus sein, muss er sich  auch bei den Fragen Linksextremismus und relegiösem Fanatismus klar positionieren.

Falk Nerger, Kreisvorsitzender der FDP Gera

Frühjahrsputz

Die FDP Gera beteiligt sich wie jedes Jahr am Geraer Frühjahrsputz.Treffpunkt ist Samstag, d. 22.04.2017,
8.55 Uhr, wieder  hinter dem Kino UCI am Mühlgraben.

Sozialticket

Stadtratsrede von Falk Nerger zum Antrag der Linken: „Einführung eines Sozialtickets”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste,

der Antrag der Linken, ein Sozialticket einzuführen, ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode machte sich Rot-Rot-Grün dafür stark. Unter dem damaligen Geschäftsführer des GVB, Thalmann, der Name dürfte wohl einigen im Gedächtnis hängen geblieben sein, wurde bereits eine Testphase gestartet, wo die OTZ am 11.04.2012 einen Artikel titelte: „Nur geringe Nachfrage nach Geras Sozialticket“.

Bei der heutigen spärlichen Vorlage der Fraktion „Die Linke “ von zwei halben Seiten, bezogen auf den VMT, handelt es sich nicht um ein erarbeitetes mögliches Konzept, dass sachlich in den Ausschüssen diskutiert werden kann, sondern nur, wie so oft, um einen Grundsatzbeschluss, nach dem Motto „Wir sind medienwirksam für die schwächsten der Gesellschaft, und nun Stadtverwaltung und GVB macht euch mal einen Kopf, wie ihr es umsetzt und wer es bezahlt.”

Ebenso werden bei dieser Vorlage, die finanziellen Auswirken für die Stadt als „keine” vermerkt. Was natürlich Ansichtssache ist und was ich stark anzweifle.
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Aus der Stadtratsrede zum Einzelhandelskonzept

wortmeldung
Für uns, als Fraktion Liberale Allianz ist wichtig,

dass die Stadt und der Staat gleiche Regeln und Bedingungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Versorger garantieren, statt sich mit Quotenplanungen, einseitigen Subventionen und Überregulierung in den Markt einzumischen. Vielmehr gilt es, gewerblichen Leerstand im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen, durch effektive und kostengünstige Bedarfsanalysen unter Einbindung und Befragung der Geraer als Konsumenten, vor allem aber durch die Pflege des vorhanden Einzelhandelgewerbes, indem man den Unternehmen durch geringere Gewerbesteuern, schnellere Verwaltungsentscheidungen und Bürokratieabbau das Expandieren ermöglicht und damit auch Neuansiedelungen beflügelt.