Die Mitglieder des Stadtrats Gera sind durch freie, offene und faire Wahl aus der Mitte der Geraer Bevölkerung gewählt worden. Alle Mitglieder waren nach der zum Zeitpunkt der Wahl im Mai 2019 bestehenden Gesetzeslage wählbar und Mitglieder von politischen Gruppierungen, die keinem Betätigungsverbot in der Bundesrepublik unterlagen. Die FDP Gera respektiert den Wählerwillen der Geraer Bevölkerung und erkennt die Wahlergebnisse, die aus diesem demokratischen Prozess resultieren, an.
Als Grundlage für die Arbeit des Stadtrates gilt neben der Geschäftsordnung die von den Stadtratsmitgliedern selbst festgelegte Hauptsatzung. Diese wurde von der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Stadtrates für die Dauer der Legislaturperiode festgelegt und repräsentiert den mehrheitlichen Willen des Stadtrates. Die seit Jahren bewährte und in der Hauptsatzung festgeschriebene Tradition, den Vorsitzenden des Stadtrates von der stärksten Fraktion vorschlagen zu lassen, wurde im Hinblick auf das auskömmliche Arbeiten zum Wohle der Stadt akzeptiert. Versuche, die bisherige Praxis aus parteitaktischen Überlegungen nach der Kommunalwahl zu ändern und die Hauptsatzung neu auszulegen, lehnte unsere Fraktion als undemokratisch ab.
Aus der Mitte des Stadtrates wurde Herr Dr. Etzrodt, außerhalb seines politischen Engagements ein anerkannter Bürger der Geraer Stadtgesellschaft, von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gewählt. Seine Wahl entsprach demokratischen Maßstäben sowie den Vorgaben der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates Gera. Diese demokratisch legitime Entscheidung akzeptiert die Geraer FDP . Die Mitglieder der Fraktion üben ihr ehrenamtliches Mandat zum Wohle der Stadt Gera aus, ohne sich dabei von parteipolitischen Prämissen leiten zu lassen. Der Grundsatz des Wohls der Stadt Gera und seiner Bewohner steht dabei über allem.
Der FDP Gera ist ein kollegiales und offenes Zusammenarbeiten mit allen Mitgliedern des Stadtrates wichtig, unabhängig von der Parteimitgliedschaft des einzelnen Stadtrates.
Bestrebungen jenseits des demokratischen Spektrums sowohl von rechts als auch links lehnt die FDP entschieden ab. Fortwährende parteitaktische Geplänkel, die die Arbeitsfähigkeit des Geraer Stadtrates lähmt, lehnt die FDP Gera ebenfalls entschieden ab.
Die gemeinsame Ursachenbekämpfung, warum sich Bürger den politischen Rändern verstärkt zuwenden, sollte statt dessen im Fokus stehen. Die politischen extremen Ränder sind nur so stark, wie gut oder wie schlecht die Regierung arbeitet und ihre Hausaufgaben zum Wohle der Bevölkerung erledigt. Existenzängste einiger Bürger und Unternehmen, geschuldet durch immer höhere Preise gerade bei der Grundversorgung, gefühlte Einschränkungen bei der individuellen Freiheit, immer mehr Bürokratie und das Gefühl der Ohnmacht: „Da oben macht jeder was er will, für Verfehlungen wird keiner zur Rechenschaft gezogen und für uns interessiert sich keiner“, sind die von der Hand zu weisen?
Wenn man die politischen Ränder einschränken will, geht das nicht mittels Trillerpfeifen, Zwischenrufen und Wählerbeschimpfungen sondern durch Ehrlichkeit und Dienst am Bürger und mit den besseren Konzepten, denn auch die anderen Kochen nur mit Wasser und nur Parolen und Schlagzeilen helfen den Bürgern auch nicht.
Wir appellieren an alle Mitglieder des Stadtrates, sich für ihre eigentliche Tätigkeit einzusetzen zum Wohl der Geraer Bevölkerung und unserer Heimatstadt Gera. Lassen wir uns nicht in deutschlandweit beachteten Grabenkämpfen verlieren.
Der Zusammenhalt in der Bevölkerung und die konstruktive Sacharbeit im Interesse unserer Heimatstadt Gera sind unser Ziel und Wirken und nicht die Spaltung der Gesellschaft oder populistische Machtspielchen.
Falk Nerger
Kreisvorsitzender der FDP Gera